Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Mobility- Servicevertrag zur Nutzung von Ladestationen
(kurz: E-Mobility-Servicebedingungen)

Fassung: Juli 2016

Die Wien Energie GmbH (im Folgenden kurz Wien Energie genannt) hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriff „Kundin“ sowohl für Kunden als auch für Kundinnen steht. Eine Unterscheidung wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht getroffen.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist das Zur-Verfügung-Stellen der Auflademöglichkeit für Elektrofahrzeuge mittels der Wien Energie-Ladekarte oder WienMobil-Karte bei Ladestationen der Wien Energie sowie bei Ladestationen anderer Betreiber, die für das Aufladen mittels Wien Energie-Ladekarte oder WienMobil-Karte freigeschaltet sind, einschließlich der Abrechnung dieser Aufladevorgänge durch Wien Energie. Die im E-Mobility-Servicevertrag getroffenen Vereinbarungen gehen den E-Mobility-Servicebedingungen vor.

2. Vertragsabschluss

Nach Einlangen des durch die Kundin unterschriebenen vollständigen E-Mobility-Servicevertrages erhält die Kundin die Berechtigung, die Elektrotankstellen mittels Wien Energie-Ladekarte zu benutzen.
Nur für WienMobil-Karten: Die WienMobil-Karte/n erhält die Kundin nach Bestellung im Online-Ticket Shop der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß den Nutzungsbedingungen für die WienMobil-Karte.

3. Leistungsumfang

Mit der Wien Energie-Ladekarte bzw. WienMobil-Karte ist die Kundin berechtigt, unter zusätzlicher Beachtung der bei der Ladestation ersichtlichen Anweisungen, Elektrofahrzeuge gegen Entgelt aufzuladen. Die Ladestationen, bei denen die Wien Energie-Ladekarte oder WienMobil-Karte zum Aufladen berechtigt, sind im Internet auf der Plattform der Wien Energie unter angeführt. Die Nutzung der Ladestationen ist nur nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit möglich, welche u.a. nicht bei der Vornahme von Wartungsarbeiten, bei technischen Gebrechen (Spannungsausfall, etc.) oder bei Behinderung (Verstellen durch andere Nutzer o. Ä.) der Zufahrt zur Ladestation gegeben ist. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Ladestationen wird nicht gewährleistet, Wien Energie ist aber bestrebt möglichst viele Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Die Nennfrequenz der Spannung ist bei der Ladestation ersichtlich.
Parkgebühren bzw. Benützungsentgelte für das Halten oder Parken des Fahrzeugs sind in dem angeführten Tarif nicht enthalten. Es wird ersucht, Störungen, Beschädigungen oder missbräuchliche Verwendung der Ladestationen telefonisch an die Service-Nummer 0800 510 820 zu melden.

4. Sorgfaltspflichten der Kundin

Bei Durchführung der Ladevorgänge sind die bei der Ladestation ersichtlichen Anweisungen zu befolgen sowie folgende Regeln einzuhalten:

Das Elektrofahrzeug ist auf dem Stellplatz ordnungsgemäß abzustellen. Die Kundin ist verpflichtet, die Ladestation so zu nutzen, dass keine Schäden entstehen und sie selbst oder andere nicht gefährdet werden. Demgemäß ist die Kundin insbesondere verpflichtet, (i) für eine sichere Verbindung des Elektrofahrzeugs mit der Ladestation zu sorgen, (ii) ein unbeschädigtes Kabel mit passenden und sicheren Steckern zu verwenden, (iii) das Elektrofahrzeug so abzustellen, dass eine möglichst kurze und sichere Verbindung zur Ladestation besteht, (iv) dafür zu sorgen, dass Dritte durch das Ladekabel nicht behindert werden. Die Kundin haftet für die Einhaltung der geltenden technischen Bestimmungen hinsichtlich des Fahrzeugs und des Aufladekabels. Alle elektrotechnischen Schutzvorschriften sind zu befolgen. Die Kundin hat alle Vorkehrungen zu treffen, um in ihrem Verantwortungsbereich Unfälle oder Schäden zu vermeiden, beispielsweise solche, die durch Unterbrechungen des Ladevorgangs oder Wiedereinschaltungen entstehen können (insbesondere bei Verwendung von Adaptergeräten, etc.).

Die Wien Energie-Ladekarte/n ist/sind sicher zu verwahren. Die Kundin haftet bei Überlassen der Wien Energie-Ladekarte/n an andere Personen sowie bei allfälligem Missbrauch für das Entgelt. Der Verlust bzw. Diebstahl einer Wien Energie-Ladekarte ist der kostenlosen Service-Nummer 0800 510 820 unverzüglich bekanntzugeben. Eine beschädigte oder abgebrochene Wien Energie‑Ladekarte muss umgehend und vollständig an Wien Energie zurückgegeben werden. In diesen Fällen kann eine neue Wien Energie-Ladekarte gegen einen Betrag von EUR 16,– bezogen werden.

Bei Beendigung des Vertrages ist/sind die Wien Energie-Ladekarte/n zurückzugeben. Falls dies nicht erfolgt bzw. bei Verlust wird ein Betrag von EUR 16,– je Wien Energie-Ladekarte in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist mit dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) wertgesichert. Ausgangsbasis ist der im Vertragsabschlussmonat verlautbarte Wert. Wird der VPI 2015 nicht mehr verlautbart, tritt an seine Stelle als Wertmesser der Nachfolgeindex. Eine Erhöhung kommt erst zum Tragen, wenn diese betraglich die Höhe von EUR 1,– überschreitet.

5. Entgelt, Abrechnung, Zahlung

Die Wien Energie hat Anspruch auf Bezahlung eines Entgelts für jeden Ladevorgang in jener Höhe, wie es für den jeweiligen Ladevorgang mit der Kundin vereinbart wird. Die Entgeltvereinbarung für einen einzelnen Ladevorgang kommt dadurch zustande, dass die Kundin entweder den auf dem Display angezeigten Tarif der Elektrotankstelle oder dem auf der Wien Energie-Homepage im Internet unter angeführten Tarif vor dem Ladevorgang akzeptiert, wobei die Vornahme des Ladevorganges als Einverständnis der Kundin gilt. Der zu verrechnende Ladevorgang beginnt mit Anstecken des Ladekabels und endet mit korrektem Abstecken des Ladekabels. Die Ladung bei der Verrechnung der Wien Energie-Ladetarife ist die Aufteilung der zeitabhängigen Entgeltkomponente über die Ladedauer in bestimmte Zeitintervalle als Grundlage für die Entgeltberechnung. Die Angabe der Taktung erfolgt üblicherweise durch zwei Zahlen, die durch einen Schrägstrich getrennt werden. Dabei steht die erste Zahl für die Dauer des ersten verrechenbaren Taktes in Minuten und die zweite für die Dauer aller folgenden verrechenbaren Takte. So bedeutet „20/10-Taktung“ beispielsweise, dass die ersten 20 Minuten eines Ladevorgangs stets voll berechnet werden, auch wenn die Verbindung weniger als 20 Minuten dauert; danach wird in ganzen 10-Minuten-Schritten abgerechnet.

Bei Durchführung von Ladevorgängen an Ladestationen anderer Betreiber (Roaming-Vertragspartner der Wien Energie), die für das Aufladen mittels Wien Energie-Ladekarte bzw. WienMobil-Karte freigeschaltet sind, werden die Verbrauchs- und Verrechnungsdaten bezogen auf die verwendete/n Wien Energie-Ladekarte/n vom Betreiber der Ladestation an Wien Energie übermittelt. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt des Ladevorgangs auf www.tanke-wienenergie.at angeführten Tarife der Wien Energie verrechnet. Eine allfällige Änderung der Tarife wird mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten auf dieser Homepage angekündigt.

Die Abrechnung der getätigten Ladevorgänge erfolgt quartalsweise (jeweils per 31.03., 30.06., 30.09.und 31.12.). Die Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die Kundin anerkennt die in einer Rechnung ausgewiesenen Entgelte, falls sie nicht binnen vier Wochen ab Erhalt der Rechnung schriftlich Widerspruch erhebt. Kosten für die Überweisungen der Kundin gehen zu deren Lasten. Zahlungen der Kundin werden ungeachtet ihrer Widmung stets mit der jeweils ältesten Verbindlichkeit verrechnet.

Bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung wird die Wien Energie-Ladekarte von Wien Energie gesperrt. Bei Zahlungsverzug der Kundin kann Wien Energie Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG gemäß § 100 Abs. 1 ABGB, gegenüber Unternehmern gemäß § 456 UGB einfordern. Daneben sind insbesondere auch Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,– gegenüber Verbrauchern bzw. gemäß § 458 UGB, sowie etwaige zusätzliche notwendige Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen sowie Rückläufergebühren zu vergüten, soweit sie zur zweckentsprechenden Einbringung notwendig sind. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes werden die tatsächlich entstehenden Kosten in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung, der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute sowie dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif ergebenden Höhe, verrechnet.

Die Kundin ist nicht berechtigt mit Gegenansprüchen an Wien Energie aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Wien Energie sowie in jenen Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten der Kundin stehen, anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.

Die Kundin ist verpflichtet, Änderungen der Adresse oder der Bankverbindung unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

6. Datenschutzrechtliche Zustimmung

Sofern die Kundin bei Vertragsabschluss ihre Zustimmung erteilt hat, verwendet Wien Energie die personenbezogenen Daten (Titel, Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefon-Nr., E-Mailadresse) zusätzlich zur Vertragsabwicklung und -erfüllung auch zu Marketing- und Informationszwecken betreffend Wien Energie Produkt- und Dienstleistungsangebotes, insbesondere Energiedienstleistungen während und nach Beendigung des Vertrages. Dies umfasst unter anderem Direktmarketing über elektronische Mittel oder andere Medien, wie Postsendungen, E-Mails, SMS/MMS oder Anrufe. Diese Zustimmungserklärung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann von der Kundin jederzeit widerrufen werden.

7. Vertragsende

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragspartner sind berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen. Die Wien Energie-Ladekarte/n bleibt/bleiben Eigentum der Wien Energie. Die Kundin ist verpflichtet, die Wien Energie-Ladekarte/n binnen zwei Wochen nach Vertragsende an Wien Energie zu retournieren andernfalls wird ein Betrag in Höhe von EUR 16,– je Wien Energie-Ladekarte in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist wertgesichert gemäß Pkt. 4.

8. Haftung

Das Abstellen des Elektrofahrzeuges bei der Elektrotankstelle und der Ladevorgang erfolgen auf Risiko der Kundin. Wien Energie haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Ladestationen oder durch missbräuchliche Nutzung durch Dritte entstehen.
Soweit es für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung von Wien Energie für Folgeschäden, Gewinnentgang und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden. Die angeführte Haftungseinschränkung und Fristverkürzung gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG.

9. Änderungen der E-Mobility-Servicebedingungen

Änderungen der E-Mobility-Servicebedingungen werden der Kundin schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt; eine solche Mitteilung kann auch im Rahmen der Rechnungslegung erfolgen. Hierin wird die Kundin über die geänderten Bestimmungen und die Möglichkeit des Widerspruches informiert. Widerspricht die Kundin nicht schriftlich binnen 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten E-Mobility-Servicebedingungen als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Änderung der E-Mobility-Servicebedingungen ist Wien Energie zur vorzeitigen Vertragskündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt, welche mittels eingeschriebenen Briefes erfolgt.

10. Sonstiges

Es gilt österreichisches Recht. Für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich die für die Handelsgerichtsbarkeit sachlich zuständigen Gerichte in Wien zuständig, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des KSchG.

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